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An der Bundesstraße 93 OT Serbitz
04617 Treben

 

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Peter Günther
An der Bundesstraße 93
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3. Urheberrecht

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4. Datenschutz

Unsere Internetseite kann regelmäßig ohne die Angabe von personenbezogenen Daten genutzt werden. Falls solche Daten (z.B. Name, Adresse oder E-Mail) doch erhoben werden sollten, geschieht das, weitestgehend möglich, freiwillig. Eine Weitergabe dieser Daten darf nur dann erfolgen, wenn Sie ausdrücklich zustimmen.

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Wir widersprechen an dieser Stelle der Nutzung unserer Kontaktdaten, die wir im Impressum veröffentlicht haben, durch Dritte, die uns damit nicht verlangte Werbung/Informationsmaterial/Spam-Mails zukommen lassen oder zukommen lassen wollen. Sollte dies doch geschehen, behalten wir uns rechtliche Schritte dagegen vor.

Angabe der Quelle: Flegl Rechtsanwälte GmbH

 

5. Streitbeilegung

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:

 

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl

Internet: www.verbraucher-schlichter.de


 

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Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt! Sollte irgendwelcher Inhalt oder die designtechnische Gestaltung dieser Seite fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bitten wir unter Berufung auf  §8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen in angemessener Frist entfernt bzw. den rechtlichen Vorgaben umfänglich angepasst werden, ohne dass von ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Die Einschaltung eines Anwaltes, zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoss gegen §13  Abs. 5 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfelder, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen. Dennoch ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und behalten uns vor, Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einzureichen.

 

 

Abmahnungen:
 
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Die Einschaltung eines Rechtsbeistandes zur kostenpflichtigen Abmahnung des Dienstanbieters entspricht nicht dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Abmahnenden und ist damit ein Verstoß gegen § 13 Abs. 15 UWG wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschenden Motivs zur Verfahrenseinleitung, besonders einer Kostenerzielung als eigentlichem Grund. Sie entspricht außerdem einem Verstoß gegen die geltende Schadenminderungspflicht. Unser Ziel ist grundsätzlich die Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten, Abmahnungen und Dergleichen. Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme mit dem Seitenbetreiber wird daher im Sinne der Schadenminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen.